AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

§ 1     Geltungsbereich

(1)    FĂŒr die ĂŒber den Internetshop begrĂŒndete Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber des Shops, putzparts24.de (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet), und seinen Kunden (nachfolgend als „Besteller“ bezeichnet) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in der jeweils gĂŒltigen Fassung zum Bestellzeitpunkt.

(2)    Abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Bestellers werden zurĂŒckgewiesen. Diese werden nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestĂ€tigt werden.

§ 2     Zustandekommen des Vertrages

(1)    Die im Internetshop www.putzparts24.de prÀsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit den prÀsentierten Waren wird der Besteller lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2)    Der Besteller gibt durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Besteller bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Warenkorbes. Mit Absenden der Bestellung durch den Besteller, erkennt dieser diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen als Bestandteil des RechtsverhÀltnisses an.

(3)    Der Anbieter bestÀtigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer BestÀtigungs-E-Mail. Die BestÀtigung der Bestellung durch den Anbieter ist nicht als Annahme des Vertragsangebotes zu verstehen.

(4)    Die ErklĂ€rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Annahme der versandten Waren durch den Besteller oder durch ausdrĂŒckliche schriftliche AnnahmeerklĂ€rung des Anbieters.

§ 3     Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Die im Onlineshop aufgefĂŒhrten Preise gelten nur bei einer Bestellung ĂŒber den Onlineshop.

(2)    FĂŒr die Versandkosten gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw. AuftragsbestĂ€tigung geltenden Versandkosten.

(3)    Die im Onlineshop dargestellten Preise verstehen sich zuzĂŒglich Versandkosten und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

(4)    Der Rechungsendbetrag ist sofort fÀllig und zahlbar brutto ohne Abzug.

(5)    Eine Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Zahlbetrag auf dem GeschÀftskonto des Anbieters gutgeschrieben wurde.

(6)    Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz per anno vom Besteller zu verlangen, falls dieser Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, so betrĂ€gt der Verzugszinssatz 8%-Punkte ĂŒber dem jeweilig gĂŒltigen Basiszinssatz per anno.

(7)    Schecks oder Wechsel werden nur nach Vereinbarung und erfĂŒllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf dem GeschĂ€ftskonto des Anbieters als Zahlung. Diskont- oder Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

(8)    Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, ist der Anbieter berechtigt, wahlweise auf der Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.

Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behĂ€lt sich der Anbieter vor, diesen geltend zu machen.

FĂŒr die Dauer des Annahmeverzuges des Bestellers ist der Anbieter berechtigt, die KaufgegenstĂ€nde auf Gefahr des Bestellers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Die Kosten der Einlagerung in Höhe von pauschal EUR 25,00 je Monat trĂ€gt der Besteller.

Der Besteller kann die pauschale EinlagerungsgebĂŒhr durch den Nachweis mindern, dass Aufwendungen und Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden sind.

Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten ist der Anbieter berechtigt, diese gegenĂŒber dem Besteller geltend zu machen.

(9)    ZurĂŒckbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur aus dem gleichen RechtsverhĂ€ltnis zu. Der Besteller ist nur berechtigt mit GegenansprĂŒchen aufzurechnen, soweit diese AnsprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt worden sind.

§ 4     Lieferfristen

(1)    Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der AuftragsbestÀtigung.

(2)    Diese Lieferfrist verlĂ€ngert sich in dem Maße, bis der Besteller dem Anbieter die zur AusfĂŒhrung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Daten ĂŒbergeben hat.

(3)    Der Anbieter hat Lieferverzögerungen, welche durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und ExportbeschrÀnkungen) nicht zu vertreten.

(4)    Bei Lieferverzug des Anbieters besteht ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe FahrlÀssigkeit des Anbieters beruht.

§ 5     Lieferung / Versand / GefahrĂŒbergang / Frachtkosten

(1)    Die bestellte Ware kann in Teillieferungen an den Besteller ausgefĂŒhrt werden. Je Teillieferung ergibt sich ein Aufpreis in Höhe von EUR 5,00 fĂŒr Bestellungen aus Deutschland und Österreich. FĂŒr Bestellungen aus dem sonstigen Ausland ergibt sich ein Aufpreis in Höhe von EUR 10,00 je Teillieferung. Die vorgenannten Aufpreise trĂ€gt der Besteller.

(2)    Teillieferungen gelten fĂŒr Zahlungsverpflichtungen, GefahrĂŒbergang und GewĂ€hrleistungspflichten als eigenstĂ€ndige Lieferungen.

(3)    Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand zu beauftragende Transportfirma wird durch den Anbieter bestimmt.

(4)    Der GefahrĂŒbergang auf den Besteller erfolgt, sobald die versandte Ware vom Transportunternehmer an den Besteller ĂŒbergeben wird. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, wer die Transportkosten trĂ€gt.

(5)    Offensichtliche BeschĂ€digungen an der Ware, wie auch durch den Transport verursachte SchĂ€den sind gegenĂŒber dem Transportunternehmer anzuzeigen und sich von diesem schriftlich bestĂ€tigen zu lassen. Diese SchĂ€den sind dem Anbieter durch den Besteller unverzĂŒglich mitzuteilen und die schriftliche BestĂ€tigung der SchĂ€den durch den Transportunternehmer ist dem Anbieter unverzĂŒglich vom Besteller vorzulegen.

§ 6     Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Waren bleiben Eigentum des Anbieters bis zur ErfĂŒllung sĂ€mtlicher ihm gegen dem Besteller zustehenden AnsprĂŒche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine VerpfĂ€ndung oder SicherungsĂŒbereignung der Vorbehaltsware ist unzulĂ€ssig.

(2)    Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers die Kaufsache zurĂŒckzuverlangen. In der RĂŒcknahme bzw. in der PfĂ€ndung der Vorbehaltssache liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag.

(3)    Bei PfĂ€ndungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, dem Anbieter unverzĂŒglich in Kenntnis zu setzen.

(4)    Der Besteller tritt fĂŒr den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsbetriebes zulĂ€ssigen – WeiterverĂ€ußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Lieferer schon jetzt bis zur Tilgung sĂ€mtlicher Forderungen des Anbieters die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden kĂŒnftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch spĂ€terer besonderer ErklĂ€rungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender KontokorrentverhĂ€ltnisse oder bei Beendigung derartiger VerhĂ€ltnisse des Bestellers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen GegenstĂ€nden weiterverĂ€ußert oder vermietet, ohne dass fĂŒr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der ĂŒbrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, ĂŒber sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfĂŒgen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekannt zugeben und dem Anbieter die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhĂ€ndigen und die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trĂ€gt der Besteller. ErhĂ€lt der Besteller aufgrund der ihm erteilten ErmĂ€chtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf den Anbieter ĂŒber. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie fĂŒr den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzĂŒglich und indossiert an den Anbieter abliefert. FĂŒr den Fall, dass der Gegenwert der an den Anbieter abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Besteller oder bei einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzĂŒglichen Meldung der EingĂ€nge und zur AbfĂŒhrung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf den Anbieter ĂŒber, sobald sie der Besteller erhĂ€lt. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie fĂŒr den Anbieter in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzĂŒglich und indossiert an den Anbieter abzuliefern.

(5)    Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen GegenstĂ€nden, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung fĂŒr den Anbieter. Dieser wird unmittelbar EigentĂŒmer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen GrĂŒnden nicht möglich sein, so sind sich Anbieter und Besteller darĂŒber einig, dass der Anbieter in jedem Zeitpunkt der Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung EigentĂŒmer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die neue Sache fĂŒr den Anbieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden GegenstĂ€nden steht dem Anbieter Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem VerhĂ€ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. FĂŒr den Fall der VerĂ€ußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Anbieter seinen Anspruch aus der VerĂ€ußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch spĂ€terer besonderer ErklĂ€rungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der ĂŒbrigen Forderung.

(6)    Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit GrundstĂŒcken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller auch seine Forderung, die ihm als VergĂŒtung fĂŒr die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es weiterer besonderer ErklĂ€rungen bedarf. Ist der Besteller EigentĂŒmer des GrundstĂŒcks oder steht ihm aus anderen RechtsgrĂŒnden ein Anspruch auf den Mietzins aus diesem GrundstĂŒck zu, so tritt er auch diesen Mietzins an den Anbieter ab. FĂŒr die Höhe der abgetretenen Forderung gilt § 6 (5) dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen entsprechend.

(7)    Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fĂ€lliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist der Anbieter berechtigt, sĂ€mtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Bestellers. Der Besteller gewĂ€hrt dem Anbieter oder dessen Beauftragten wĂ€hrend der GeschĂ€ftsstunden zutritt zu seinen sĂ€mtlichen GeschĂ€ftsrĂ€umen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen RĂŒcktritt vom Vertrag dar. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen AnsprĂŒche aus deren Erlös zu befriedigen.

(8)    Übersteigt der Wert der Sicherung die AnsprĂŒche des Anbieters gegen den Besteller aus der laufenden GeschĂ€ftsverbindung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Anbieter auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

§ 7     AnsprĂŒche des Bestellers bei MĂ€ngeln

(1)    Der Anbieter gewĂ€hrleistet fĂŒr die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die LiefergegenstĂ€nde nach jeweiligem Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung des Anbieters fĂŒr falschen Einbau der Lieferware bzw. normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(2)    Der Besteller verpflichtet sich, die Lieferware vor Einbau auf etwaige MĂ€ngel zu ĂŒberprĂŒfen.

(3)    FĂŒr gebrauchte oder Ausstellungsware gilt eine GewĂ€hrleistungszeit von 12 Monaten ab Lieferdatum. Gebrauchte Ware kann bei Vorliegen eines Mangels nur gegen den derzeitigen Warenwert und nur gegen Gutschrift zurĂŒckgegeben werden.

(4)    Der Anbieter trĂ€gt keine GewĂ€hrleistung fĂŒr MĂ€ngel und SchĂ€den an der Kaufsache, die aus ungeeigneter bzw. unsachgemĂ€ĂŸer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung entstanden sind.

(5)    Der Besteller ist verpflichtet, Reparaturen oder sonstige Eingriffe an der Kaufsache nur mit schriftlicher BestĂ€tigung des Anbieters vornehmen zu lassen. UnterlĂ€sst der Besteller die Benachrichtigung und lĂ€sst der Reparaturen ohne schriftliche BestĂ€tigung des Anbieters ausfĂŒhren, erlischt die GewĂ€hrleistung.

(6)    Der Besteller hat dem Anbieter offensichtliche MĂ€ngel der Kaufsache unverzĂŒglich, spĂ€testens 10 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen – andernfalls erlischen sĂ€mtliche MĂ€ngelansprĂŒche des Bestellers.

(7)    Ist der Kauf fĂŒr beide Teile ein HandelsgeschĂ€ft, so hat der Besteller die Ware unverzĂŒglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemĂ€ĂŸem GeschĂ€ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzĂŒglich Anzeige zu machen.

(8)    UnterlĂ€sst der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(9)    Die AnsprĂŒche sind nach Wahl des Anbieters auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (NacherfĂŒllung) beschrĂ€nkt. Bei Fehlschlagen der NacherfĂŒllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

(10)    Weitergehende SchadensersatzansprĂŒche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung des Bestellers, insbesondere wegen MangelfolgeschĂ€den, sind grundsĂ€tzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober FahrlĂ€ssigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum RĂŒcktritt vom Vertrag bleibt unberĂŒhrt.

(11)    Ist die Ersatzlieferung unmöglich, schlĂ€gt diese fehl oder schlĂ€gt die Ersatzlieferung dreimal fehl oder sind Mangelbeseitigung fĂŒr den Besteller unzumutbar, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurĂŒcktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

(12)    Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

(13)    Dieser Haftungsausschluss gilt soweit dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe FahrlÀssigkeit vorzuwerfen ist oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8     RĂŒcktritt

(1)    Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag bei Zahlungseinstellung durch den  Besteller, Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens ĂŒber das Vermögen des Bestellers, die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse-, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte ĂŒber die Verschlechterung der VermögensverhĂ€ltnisse des Bestellers, vom Vertrag zurĂŒck zu treten.

(2)    Im Falle des RĂŒcktritts nach § 8 (1) dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen oder wenn die NichtausfĂŒhrung der Bestellung aus GrĂŒnden geschieht, die der Besteller zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, eine pauschalierte EntschĂ€digung in Höhe von 10% des Kaufpreises, sowie Aufwendungen bzw. entgangener Gewinn in der tatsĂ€chlich entstandenen Höhe gegenĂŒber dem Besteller geltend zu machen.

Die pauschalierte EntschÀdigung mindert sich dem VerhÀltnis, wie der Besteller nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behĂ€lt sich der Anbieter das Recht vor, diesen geltend zu machen.

§ 9     Verwendung der Kundendaten

(1)    Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten. Die personenbezogenen Daten werden vom Anbieter lediglich zur zweckbezogenen DurchfĂŒhrung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. fĂŒr Werbezwecke ohne ausdrĂŒckliches EinverstĂ€ndnis des Bestellers ist ausgeschlossen.

§ 10     Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort

(1)    Ist der Besteller Kaufmann, so ist – auch fĂŒr Scheck- und Wechselverfahren – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zustĂ€ndige Gericht anzurufen.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend einheitlicher Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

§ 11     Salvatorische Klausel

(1)    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.